Letzte Aktualisierung: Mai 2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dir und
Patvin GmbH („Gesellschaft“ oder „Patvin“ oder „Patvin Gesellschaft“) dar. Sie regeln deine Nutzung der
Patvin Plattform (wie unten definiert) auf der Website der Gesellschaft (www.patvin.ch oder die
„Website“) und in mobilen Anwendungen (die „Apps“). Die Patvin Plattform und verwandte Dienste, die von
der Gesellschaft, der Website und den Apps bereitgestellt werden, einschliesslich, aber nicht beschränkt
auf Mitteilungen und Informationen (schriftlich, mündlich oder auf sonstige Weise), die die Gesellschaft
möglichen und tatsächlichen Workern und Kunden (wie jeweils in Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf die
Dienste übermittelt, werden im Folgenden zusammenfassend als „Patvin Plattform“ bezeichnet.
Die Verwendung aller personenbezogenen Daten, die du an die Patvin Plattform übermittelst oder die wir
über dich erfassen, unterliegt unserer globalen Datenschutzrichtlinie („Datenschutzrichtlinie“). Eine
Kopie unserer Datenschutzrichtlinie findest du unter den Datenschutzrichtlinien. Durch die Nutzung der
Patvin Plattform bestätigst du, dass du die Datenschutzrichtlinie aufmerksam durchgelesen hast.
Mit deiner Zustimmung bei der Registrierung und durch die weitere Nutzung der Patvin Plattform erklärst
du dich mit allen Bestimmungen und Bedingungen dieser Globalen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der
Datenschutzrichtlinie, sowie mit allen zukünftigen Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung (wie
unten definiert), die wir von Zeit zu Zeit bekannt geben, einverstanden. Die Benachrichtigung über
Änderungen oder Aktualisierungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt gemäss Abschnitt 24.
Wenn zukünftige Änderungen dieser Vereinbarung für dich nicht annehmbar sind oder dazu führen, dass du
diese Vereinbarung nicht mehr einhältst, musst du die Vereinbarung kündigen und die weitere Nutzung der
Patvin Plattform mit sofortiger Wirkung einstellen.
Die Datenschutzrichtlinie wird durch Verweisung in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen und
bildet zusammen die „Vereinbarung” und werden im Folgenden gemeinsam als solche bezeichnet.
WENN DU DIESER VEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMST, KANNST DU DIE PATVIN PLATTFORM NICHT NUTZEN UND NICHT AUF
SIE ZUGREIFEN.
BITTE BEACHTE: DIESE VEREINBARUNG BESTIMMT, WIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN DIR UND PATVIN BEIGELEGT WERDEN
KÖNNEN. BITTE LIES DIR DIESE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE DEINE GESETZLICHEN RECHTE BETRIFFT,
EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS DEINES RECHTS, AUF EIN SCHIEDSVERFAHREN ZU VERZICHTEN.
FERNER BESTÄTIGST DU DURCH ABSCHLUSS DIESER VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH, DASS DU DIESE VEREINBARUNG
GELESEN UND VERSTANDEN HAST UND UNBESCHRÄNKT UND OHNE BEDINGUNG ZUSTIMMST, AN DIESE VEREINBARUNG
GEBUNDEN ZU SEIN.
Durch deine Nutzung der Patvin Plattform in einem anderen Land als dem, in dem du eingetragen bist,
erklärst du dich mit allen Bestimmungen und Bedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der
Datenschutzrichtlinie einverstanden und stimmst diesen zu.
Einige Schwerpunkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind:
Die Patvin Plattform ist eine webbasierte Kommunikationsplattform, die den Kontakt zwischen Kunden und
Worker ermöglicht. „Kunden” sind Einzelpersonen und/oder Unternehmen, die kurzfristige
Auftragsleistungen („Jobs”) von Worker in Anspruch nehmen möchten. Sie sind daher Kunden von
Workern.
„Worker” sind Einzelpersonen und/oder Unternehmen, die Jobs für Kunden erbringen möchten. Kunden
und
Worker werden im Folgenden zusammen als „Nutzer“ bezeichnet. Wenn du mit einem anderen Nutzer
die
Bedingungen eines Jobs vereinbarst, schliesst du unmittelbar mit diesem anderen Nutzer einen
Dienstvertrag. Dies wird in Abschnitt 3 unten ausführlicher erläutert.
WORKER SIND SELBSTSTÄNDIGE AUFTRAGNEHMER VON KUNDEN UND NICHT ARBEITNEHMER, PARTNER, VERTRETER, AGENTEN,
MITUNTERNEHMER, SELBSTSTÄNDIGE AUFTRAGNEHMER ODER FRANCHISENEHMER DER PATVIN GESELLSCHAFT. DIE PATVIN
GESELLSCHAFT FÜHRT KEINE JOBS AUS UND BESCHÄFTIGT KEINE MITARBEITER, DIE JOBS AUSZUFÜHREN. DIE NUTZER
BESTÄTIGEN HIERMIT, DASS DIE PATVIN GESELLSCHAFT DIE ARBEIT EINES WORKERS NICHT BEAUFSICHTIGT,
EINGRENZT, ANWEIST, KONTROLLIERT ODER ÜBERPRÜFT UND SCHLIESST AUSDRÜCKLICH (IN DEM GESETZLICH ZULÄSSIGEN
UMFANG) JEDE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG FÜR DIE GELEISTETE ARBEIT UND DIE JOBS IN JEDER WEISE AUS,
EINSCHLIESSLICH INSBESONDERE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN FÜR QUALITATIV GUTE UND FACHGERECHTE
LEISTUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN FÜR DIE QUALITÄT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK
ODER DIE EINHALTUNG JEGLICHER GESETZE, SATZUNGEN, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN ODER NORMEN.
Die Patvin Plattform ermöglicht den Kontakt zwischen Nutzern zur Ausführung von Jobs. Die Gesellschaft
ist weder für die Leistung oder Kommunikation der Nutzer verantwortlich noch kontrolliert sie die
Qualität, die zeitliche Durchführung, die Rechtmässigkeit, die unterlassene Leistungserbringung oder
andere Aspekte der Jobs, Worker oder Kunden. Ferner überprüft sie nicht die Integrität,
Verantwortlichkeit oder Kompetenz, Qualifikation oder jegliche Handlung oder Unterlassung von Nutzern
sowie Bewertungen oder Kommentare, die Nutzer in Bezug aufeinander abgeben. Die Patvin Gesellschaft
übernimmt keine Gewährleistungen oder Zusicherungen für die Eignung, Zuverlässigkeit, Termintreue oder
Genauigkeit der Jobs, die über die Patvin Plattform identifizierte Nutzer bestellen oder für die
Leistungen, die von solchen Nutzern erbracht werden, oder für ihre Kommunikation untereinander, gleich,
ob öffentlich oder privat, über Online- oder Offline-Interaktionen oder auf andere Weise.
Nutzer werden gegebenenfalls einem Überprüfungsverfahren unterzogen, bevor sie sich für die Nutzung der
Patvin Plattform registrieren können. Dies ist auch während der Nutzung der Patvin Plattform möglich.
Dieses Überprüfungsverfahren kann unter anderem Folgendes umfassen: Identitätsprüfung, Überprüfung der
Arbeitsberechtigung, Überprüfung der kriminellen Vergangenheit und gegebenenfalls Nutzung
diesbezüglicher Dienste von Drittanbietern („Hintergrundüberprüfungen“). Obwohl die Gesellschaft
Hintergrundprüfungen durchführen kann, kann sie nicht bestätigen, dass jeder einzelne Nutzer derjenige
ist, für den er sich ausgibt, und die Gesellschaft kann und wird keine Verantwortung für die Richtigkeit
oder Zuverlässigkeit der Auskünfte der Hintergrundprüfungen übernehmen.
Wenn du mit anderen Nutzern interagierst, solltest du Vorsicht walten lassen und deinen gesunden
Menschenverstand wahren, um deine persönliche Sicherheit, deine Daten und dein Eigentum zu schützen,
genau wie bei allen Interaktionen mit anderen Personen, die du nicht kennst. Patvin haftet nicht für
falsche oder irreführende Angaben von Nutzern der Patvin Plattform.
WEDER PATVIN, NOCH SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIZENZNEHMER, EINSCHLIESSLICH DER JEWEILIGEN
VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER, GESCHÄFTSFÜHRER, GESELLSCHAFTER, AGENTEN, INVESTOREN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN,
RECHTSANWÄLTE, VERTRETER, VERSICHERER, ARBEITNEHMER, RECHTSNACHFOLGER UND ABTRETUNGSEMPFÄNGER
(NACHFOLGEND GEMEINSAM ALS „PATVIN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN” BEZEICHNET) SIND
VERANTWORTLICH
ODER HAFTBAR FÜR DAS VERHALTEN, DIE HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN VON NUTZERN DER PATVIN PLATTFORM,
GLEICH, OB ONLINE ODER OFFLINE. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, STELLST DU PATVIN UND SEINE VERBUNDENEN
UNTERNEHMEN VON JEGLICHER HAFTUNG UND ALLEN ANSPRÜCHEN, FORDERUNGEN ODER SCHADENERSATZFORDERUNGEN
JEGLICHER ART UND NATUR, BEKANNT UND UNBEKANNT, VERMUTET ODER NICHT, OFFENGELEGT ODER NICHT, FREI, DIE
SICH DURCH DIE PATVIN PLATTFORM ODER IN IRGENDEINER WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER ERGEBEN.
Alle Nutzer gewährleisten und sichern Folgendes zu:
Du gewährleistest und sicherst ferner zu, dass du, abgesehen von einer vollständigen und unverzüglichen
Offenlegung gegenüber der Gesellschaft wie nachstehend ausgeführt, über keinen Beweggrund, keine
rechtliche Stellung und keine Beteiligung verfügst, über die die Gesellschaft vernünftigerweise im
Zusammenhang mit der Patvin Plattform informiert werden sollte, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt
auf die Tatsache, wenn du die Patvin Plattform für journalistische, akademische, Recherche- oder
rechtswidrige Zwecke nutzt oder nutzen willst. Du stimmst zu, der Gesellschaft solche Beweggründe,
rechtliche Stellungen oder Beteiligungen, die vor der Registrierung oder während der Nutzung der Patvin
Plattform eintreten oder entstehen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Als Worker gewährleistest du und sicherst du ausserdem zu, dass
Du erkennst an und stimmst zu, dass ein rechtsverbindlicher Vertrag (der „Dienstvertrag“) zustande
kommt,
wenn du die Bedingungen eines Jobs mit einem anderen Nutzer vereinbarst. Die Bedingungen des
Dienstvertrags schliessen die in diesem Abschnitt 3 aufgeführten Bedingungen, die auf der Patvin
Plattform angebotenen und akzeptierten Auftragsbedingungen sowie alle anderen Vertragsbedingungen, die
sowohl vom Worker als auch von seinem Kunden akzeptiert werden, mit ein, sofern diese Bedingungen nicht
im Widerspruch zur Vereinbarung, einschliesslich dieses Abschnitts 3, stehen und die Pflichten der
Gesellschaft nicht erweitern und die Rechte der Gesellschaft aus dieser Vereinbarung nicht einschränken.
Die Gesellschaft ist keine Vertragspartei eines Dienstvertrags und der Abschluss eines Dienstvertrags
begründet unter keinen Umständen ein Arbeitsverhältnis oder eine andere Dienstleistungsbeziehung
zwischen der Gesellschaft und dem Worker und begründet ebenfalls kein Arbeitsverhältnis zwischen dem
Kunden und dem Worker. Die Aufgabe der Gesellschaft besteht nicht nur darin, den Kontakt zwischen Kunden
und Workern über die webbasierte Kommunikationsplattform zu ermöglichen, sondern auch als Beauftragter
des Workers für die beschränkte Erhebung von Zahlungen zu fungieren, um die Zahlung für Jobs zugunsten
des Workers über die Patvin Plattform unter Nutzung des Zahlungsdienstleisters zu ermöglichen. Als
Beauftragter für die beschränkte Erhebung von Zahlungen für die Jobs auf der Patvin Plattform schliesst
Patvin jeden anderen Beauftragten oder jede andere befugte Stelle aus, die im Namen des Workers handelt,
und übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für Handlungen oder Unterlassungen des Workers, weder
innerhalb noch ausserhalb der Patvin Plattform.
Soweit der Kunde dem vorab zugestimmt hat, ist der Worker nicht verpflichtet, den Auftrag (Job)
persönlich auszuführen. Bevor Job-Leistungen von Assistenten, Helfern, Subunternehmern oder anderen
Mitarbeitern durchgeführt werden, die vom Worker beschäftigt werden (zusammen „Assistenten“),
muss der
Worker von diesen Personen verlangen, dass sie vollständig registrierte und aktive Workers auf der
Patvin Plattform werden. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung durch Beschäftigung eines Assistenten,
der kein registrierter Worker ist, stellt einen Verstoss gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
dar und kann zur Löschung von der Patvin Plattform führen. Der Worker übernimmt die volle und alleinige
Verantwortung für die Handlungen und Unterlassungen dieser Assistenten, einschliesslich insbesondere der
Zahlung aller eventuellen Vergütungen, Sozialleistungen und Auslagen der Assistenten sowie aller
erforderlichen und anwendbaren steuerlichen Abzüge bezüglich des Workers und aller Personen, die der
Worker zur Ausführung der Job-Leistungen beschäftigt. Der Worker übernimmt im Falle der Einstellung von
Assistenten die volle und alleinige Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Mindestlohngesetze
und Sozialversicherungsbestimmungen. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen durch den
Worker stellt einen Verstoss gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Kunden sind dafür
verantwortlich, von ihrem Worker bestätigen zu lassen, dass alle Assistenten, die im Rahmen ihres Jobs
beschäftigt werden, registrierte Worker auf der Patvin Plattform sind.
Bei Nutzung der Patvin Plattform bestimmen die Kunden nach eigenem Ermessen, ob sie bei der Ausführung
eines Jobs anwesend sind oder nicht. Kunden, die sich entscheiden, bei der Ausführung eines Jobs nicht
anwesend zu sein, stimmen zu, andere Personen (z. B. Ehepartner, Mitbewohner, Freunde), die bei der
Ausführung des Jobs gegebenenfalls anwesend sind, als ihre Vertreter zu bestimmen („Vertreter des
Kunden”). Der Worker kann von den Vertretern des Kunden Anweisungen entgegennehmen und diese
befolgen,
als ob der Kunde diese Anweisungen selbst erteilen würde.
Der Kunde bezahlt seine Worker direkt für erbrachte Job-Leistungen über den Zahlungsdienstleister, wie
auf der Patvin Plattform angegeben, zu den von den Parteien im Dienstvertrag vereinbarten Tarifen. Jeder
Nutzer stimmt zu, den Dienstvertrag und diese Vereinbarung während der Beauftragung, Ausführung und
Fertigstellung eines Jobs einzuhalten. Beide Nutzer verpflichten sich, die Gesellschaft vor
Geltendmachung von Ansprüchen über alle Streitigkeiten zu informieren und mithilfe der Vertreter der
Gesellschaft über alle Streitigkeiten mindestens 30 (dreissig) Tage vor Einleitung eines Verfahrens
formlos zu verhandeln (sofern in den länderspezifischen Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist).
Nutzer der Patvin Plattform schliessen Verträge für Jobs unmittelbar mit anderen Nutzern ab. Die Patvin
Gesellschaft ist nicht Partei von Verträgen für Jobs oder Dienste. Die Zahlung für Job-Leistungen über
die Patvin Plattform erfolgt unmittelbar vom Kunden über den Zahlungsdienstleister an den Worker und
nicht durch die Gesellschaft. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, Worker zu entschädigen, wenn
Kunden Leistungen nicht bezahlen.
Nutzer der Patvin Plattform müssen der Gesellschaft und dem Zahlungsdienstleister ihre Zahlungsmethode
mitteilen. Der Kunde ist für die Zahlung der Rechnung(en) für jeden einzelnen Job (die
„Rechnung(en)“)
verantwortlich, die folgende Angaben enthält: (i) die Preiskonditionen des vom Worker erbrachten und von
den Parteien vereinbarten Jobs („Job- Vergütung”), (ii) alle von den Parteien vereinbarten und im
Zusammenhang mit dem Job vom Worker nachgewiesenen Auslagen, (iii) die Servicegebühr, die die
Gesellschaft dem Kunden für die Nutzung der Patvin Plattform in Abhängigkeit von dem Betrag der
Job-Vergütung festsetzt und (iv) die Plattformgebühr (gelegentlich als „Vertrauens- und Hilfsgebühr”
bezeichnet), die die Gesellschaft gegenüber dem Kunden festsetzt, um die Kosten der Gesellschaft für die
Bereitstellung der Kundenhilfe, sowie verschiedener anderer Geschäftsziele auszugleichen, oder (vi)
gegebenenfalls Stornierungsgebühren. Die Worker sind gegebenenfalls für die Zahlung von (i)
Registrierungsgebühren, (ii) Stornierungsgebühren sowie (iii) die Rückzahlung fehlerhafter Zahlungen
verantwortlich.
Worker müssen gegebenfalls beim Zahlungsdienstleister ein Konto einrichten. Dies erfordert
möglicherweise Folgendes: Registrierung beim Zahlungsdienstleister, Zustimmung zu den
Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters (die „Dienstleistungsvereinbarung des
Zahlungsdienstleisters“) und Durchführung eines Überprüfungsverfahrens und/oder einer
Kontoüberprüfung
auf Verlangen des Zahlungsdienstleisters. Durch Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmt
jeder Worker zu, dass er die Dienstleistungsvereinbarung des Zahlungsdienstleisters heruntergeladen oder
ausgedruckt und überprüft hat und mit dieser einverstanden ist. Bitte beachte, dass Patvin keine Partei
der Dienstleistungsvereinbarung des Zahlungsdienstleisters ist und dass du, der Zahlungsdienstleister
und alle anderen in der Dienstleistungsvereinbarung des Zahlungsdienstleisters genannten Parteien die
Parteien der Dienstleistungsvereinbarung des Zahlungsdienstleisters sind und dass Patvin im Rahmen der
Dienstleistungsvereinbarung des Zahlungsdienstleisters keinerlei Verpflichtung, Verantwortung oder
Haftung gegenüber einem Worker oder einer anderen Partei hat.
Um Betrug zu verhindern und Nutzerinformationen vor der Gefahr eines unbefugten Zugriffs zu schützen,
können die Gesellschaft und/oder der Zahlungsdienstleister vor der Aktivierung und vor jeder Buchung ein
Konto validieren. Im Rahmen des Validierungsprozesses können temporäre Gebühren auf dem Konto, das dem
Nutzer zugeordnet ist, verbucht und innerhalb von 1-3 Werktagen erstattet werden. Aufgrund der
unterschiedlichen Anforderungen des Zahlungsdienstleisters und des Kreditkartenausstellers kann diese
temporäre Gebühr abhängig vom geschätzten Wert des Jobs und der Ausgaben variieren.
Wenn der Kunde eine Bestätigung über die Patvin Plattform oder per E-Mail erhält, dass ein Job
abgeschlossen wurde, autorisiert der Kunde den Zahlungsdienstleister automatisch, die Rechnung zu
verarbeiten. Wenn Nutzer einen Job buchen (oder annehmen), diesen jedoch vor dem geplanten Zeitpunkt der
Ausführung stornieren (oder nicht erscheinen), kann ihnen über den Zahlungsdienstleister eine
einstündige Stornierungsgebühr in Höhe des Stundensatzes des Workers berechnet werden.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor (übernimmt jedoch nicht die Verpflichtung), auf Anfrage des
Kunden oder Worker oder auf Hinweis auf einen möglichen Betrug, unbefugte Gebühren oder sonstigen
Missbrauch der Patvin Plattform (i) die Job- Vergütung, Auslagen und/oder gegebenenfalls Trinkgelder
oder Zusatzvergütungen zu sperren oder (ii) Gutschriften zurückzuerstatten oder bereitzustellen oder den
Zahlungsdienstleister zu veranlassen, dies zu tun.
Die Job-Vergütung und die Zahlung der Servicegebühr und der Plattformgebühr müssen, wie auf der Patvin
Plattform angegeben, über den Zahlungsdienstleister erfolgen.
Nutzer der Patvin Plattform sind für alle Steuern (einschliesslich Mehrwertsteuer, sofern diese in dem
Land, in dem der Job ausgeführt wird, erhoben wird verantwortlich, die für die im Rahmen der
Vereinbarung erbrachten Jobs zu entrichten sind.
Die Stundensätze, zu welchen die Worker ihre Dienstleistung anbieten können, sind aufgrund
Konkurrenzgründen unter Workern, zum Schutz der Nutzer und aus ethischen Werten vorgeschrieben. Die
Patvin Plattform Gebühren, sind ebenfalls durch die Patvin Gesellschaft bestimmt. Die Patvin
Gesellschaft behält sich das Recht vor, jegliche Stundensätze und Gebühren frei zu ändern und
anzupassen. Die Bezahlung erfolgt immer zu den, während des Jobs, geltenden Stundensätze und Gebühren.
Der mindest Stundensatz für alle durch Worker angebotenen Dienstleistungen, beläuft sich auf ein
Stundensatz. Wird eine Stunde überschritten wird die Vergütung prozentual auf die gemessene Zeit
heruntergebrochen.
Die Gesellschaft kann den Nutzern von Zeit zu Zeit bestimmte Werbeaktionen und Gewinnspiele anbieten.
Alle derartigen Werbeaktionen werden nach alleinigem Ermessen der Gesellschaft durchgeführt und können
von der Gesellschaft jederzeit und ohne vorherige Ankündigung eingeführt, geändert oder zurückgezogen
werden. Die Haftung von Patvin und seinen verbundenen Unternehmen sowie von Unternehmenspartnern der
Gesellschaft im Rahmen solcher Werbeaktionen und Gewinnspiele unterliegt den in Abschnitt 17 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Einschränkungen.
Aktionscodes („Promo-Codes“) können zur Verfügung stehen und zum teilweisen oder vollständigen
Bezahlen
von Job- Vergütungen, Servicegebühren und Plattformgebühren der Firma genutzt werden. Sie können jedoch
nicht zur Erstattung von Auslagen oder zur Zahlung von Trinkgeldern oder Zusatzvergütungen verwendet
werden, die im Zusammenhang mit einem über die Patvin Plattform erbrachten Job stehen.
Promo-Codes sind ein Angebot der Gesellschaft zur Ermässigung des Betrags, den ein Kunde in Bezug auf eine Job- Vergütung, eine Servicegebühr und/oder eine Plattformgebühr zu zahlen hat. Promo-Codes haben keinen Einfluss auf die Höhe der Job-Vergütung, die ein Worker letztendlich erhält. Die Verwendung oder Anwendung eines Promo-Codes ist ausschliesslich als Werbeinitiative gedacht und begründet in keiner Weise eine Beziehung oder Bindung zwischen der Gesellschaft und dem Worker oder Kunden und stellt weder Löhne noch Gebühren oder andere Beträge dar, die von der Gesellschaft an den Worker oder Kunden gezahlt werden. Du stimmst zu, dass du Promo-Codes gemäss den für Promo-Codes geltenden Geschäftsbedingungen verwendest. Ein Promo-Code für neue Nutzer darf von jedem Nutzer nur einmal verwendet werden, unabhängig von der bei der Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Gutschriften oder andere Funktionen oder Vorteile, die du oder ein anderer Nutzer durch die Verwendung eines Promo-Codes erhalten hat, zurückzuhalten oder zu entziehen, falls die Verwendung oder Einlösung eines Promo-Codes fehlerhaft, betrügerisch oder rechtswidrig war oder anderweitig gegen die für Promo-Codes geltenden Geschäftsbedingungen oder diese Vereinbarung verstösst.
Die Patvin Plattform kann Profile, E-Mail-Systeme, Blogs, Message-Boards, Kommentare, Bewertungen,
Job-Beiträge, Chat- Bereiche, News-Gruppen, Foren, Community-Bereiche und/oder andere Nachrichten- oder
Kommunikationsfunktionen enthalten ( „Öffentliche Bereiche“), über die Nutzer mit anderen Nutzern
kommunizieren können. Du darfst solche Gemeinschaftsbereiche nur zum Senden und Empfangen von
Nachrichten und Materialien verwenden, die für das jeweilige Forum relevant und geeignet sind. Um die
Sicherheit und Integrität der Patvin Plattform zu gewährleisten, solltest du deine persönlichen
Kontaktinformationen nicht an andere Nutzer weitergeben.
Ohne Einschränkung darf die Patvin Plattform für keinen der folgenden Zwecke verwendet werden:
Während der Nutzung der Patvin Plattform ist dir nicht gestattet,
Du verstehst, dass alle in Öffentlichen Bereichen eingestellten Beiträge öffentlich sind und dass du bei der Kommunikation in Öffentlichen Bereichen anhand deines Namens oder deiner Login-ID öffentlich identifiziert wirst. Patvin ist nicht verantwortlich für die Handlungen von Nutzern in Bezug auf Informationen oder Materialien, die in Öffentlichen Bereichen veröffentlicht werden.
Durch die Installation der App(s) stimmst du der Installation der App(s) und allen Updates oder Upgrades zu, die über die Patvin Plattform veröffentlicht werden. Die App (einschliesslich aller Aktualisierungen oder Upgrades) kann (i) bewirken, dass dein Gerät automatisch mit den Patvin Servern kommuniziert, um die App-Funktionalität bereitzustellen und Nutzungsmessgrössen aufzuzeichnen, (ii) Auswirkungen auf App-bezogene Einstellungen oder auf Daten, die auf deinem Gerät gespeichert sind, haben und (iii ) personenbezogene Daten gemäss unserer Datenschutzrichtlinie erfassen. Du kannst die App(s) jederzeit deinstallieren.
Die Gesellschaft kann durch schriftliche Mitteilung oder E-Mail dein Recht zur Nutzung der Patvin
Plattform während der Überprüfung aussetzen oder dein Recht zur Nutzung der Patvin Plattform beenden
oder einschränken, wenn sie feststellt, dass du gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstossen
hast („Nutzerverstoss“).
Wenn die Gesellschaft dein Recht zur Nutzung der Patvin Plattform gemäss diesem Abschnitt 8 beendet oder
einschränkt, ist es dir im Folgenden untersagt, ein neues Konto unter deinem Namen, einem falschen oder
geliehenen Namen oder dem Namen eines Dritten zu registrieren und zu erstellen, selbst wenn du
berechtigt bist, im Namen dieses Dritten zu handeln.
Auch nach Beendigung oder Einschränkung deines Rechts zur Nutzung der Patvin Plattform bleibt diese
Vereinbarung dir gegenüber durchsetzbar. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, angemessene
rechtliche Schritte gemäss der Vereinbarung einzuleiten.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Patvin Plattform ganz oder teilweise nach eigenem
Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu ändern oder einzustellen. Die Gesellschaft wird dich über alle
solchen Änderungen oder Unterbrechungen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen informieren. Soweit
gesetzlich zulässig, haftet die Gesellschaft dir gegenüber nicht für Änderungen oder Unterbrechungen der
gesamten Patvin Plattform oder eines Teils von dieser. Die Gesellschaft ist berechtigt, einer Person zu
untersagen, sich als Worker zu registrieren, wenn diese Person die Sicherheit und Integrität der Patvin
Plattform gefährdet oder wenn eine solche Beschränkung erforderlich ist, um anderen begründeten
geschäftlichen Bedenken nachzukommen.
Du kannst diese Vereinbarung jederzeit kündigen, indem du die Nutzung der Patvin Plattform einstellst.
Alle Teile dieser Vereinbarung, die ihrem Wesen nach den Ablauf oder die Kündigung dieser Vereinbarung
überstehen sollen, bleiben trotz Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung oder nach Beendigung deiner
Nutzung der Patvin Plattform weiterhin in vollem Umfang in Kraft.
Du musst dich bei der Gesellschaft registrieren und ein Konto erstellen, um die Patvin Plattform zu
nutzen (ein „Konto“). Du bist der alleinige autorisierte Nutzer deines Kontos. Du bist dafür
verantwortlich, die Vertraulichkeit aller von dir oder von der Gesellschaft für den Zugriff auf die
Patvin Plattform angegebenen Anmeldedaten, Kennwörter und Kontonummern zu verwahren. Du bist allein und
in vollem Umfang für alle Aktivitäten verantwortlich, die mittels deines Passworts oder Kontos erfolgen,
auch wenn diese nicht von dir genehmigt wurden. Wenn du im Namen einer anderen Person auf die Patvin
Plattform
zugreifst und diese nutzt, erklärst du, dass du befugt bist, diese Person als Auftraggeber an alle in
dieser Vereinbarung enthaltenen Bedingungen zu binden. Die Gesellschaft hat keine Kontrolle über die
Verwendung des Benutzerkontos und lehnt ausdrücklich jegliche daraus abgeleitete Haftung ab. Du stimmst
zu, die Gesellschaft unverzüglich zu benachrichtigen, wenn du den Verdacht hast, dass ein Unbefugter
dein Passwort oder Konto nutzt, oder wenn du einen anderen Sicherheitsverstoss vermutest.
Du bestätigst, dass Telefonanrufe von oder zu Patvin, einschliesslich seiner Vertreter, verbundenen
Unternehmen und selbstständigen Auftragnehmer (einschliesslich Workern), zu Zwecken der
Qualitätskontrolle und Schulung beaufsichtigt und aufgezeichnet werden können.
Du bestätigst, dass alle Kontaktinformationen, die du gegenüber Patvin, unseren Handelsvertretern,
verbundenen Unternehmen und selbstständigen Auftragnehmern (einschliesslich Workern) angibst,
einschliesslich, aber nicht beschränkt auf deinen Namen, deine Postanschrift, E-Mail-Adresse, private
oder geschäftliche Telefonnummer und/oder Handynummer, vollständig und korrekt sind. Du bestätigst, dass
du der gegenwärtige Anschlussinhaber oder Eigentümer aller von dir angegebenen Telefonnummern bist. Es
ist dir strengstens untersagt, eine andere als deine eigene Telefonnummer anzugeben. Wenn wir
feststellen, dass die im Zusammenhang mit deiner Registrierung angegebenen Informationen falsch oder
unvollständig sind, können wir dein Konto jederzeit sperren oder kündigen. Sollte sich eine deiner
Kontaktinformationen ändern, erklärst du dich damit einverstanden, dass du uns unverzüglich vor
Wirksamwerden der Änderung deiner Kontaktinformationen, einschliesslich der Inhaberschaft deiner
Telefonnummern, benachrichtigst, indem du Patvin über info@patvin.ch kontaktierst.
„Benutzergenerierter Inhalt“ bezeichnet alle Informationen und Materialien, die du der
Gesellschaft,
ihren Unternehmenspartnern oder anderen Nutzern im Zusammenhang mit deiner Registrierung und Nutzung der
Patvin Plattform und der Teilnahme an Patvin Werbekampagnen bereitstellst, einschliesslich, aber nicht
beschränkt auf Informationen und Materialien, die zur Verwendung in öffentlichen Bereichen
veröffentlicht oder übertragen werden. Für deine Benutzergenerierten Inhalte bist ausschliesslich du
verantwortlich. Wir fungieren lediglich als passiver Kanal für die Online-Verbreitung und Online-
Veröffentlichung deiner Benutzergenerierten Inhalte. Du bestätigst und stimmst zu, dass Patvin nicht an
der Erstellung oder Entwicklung Benutzergenerierter Inhalte beteiligt ist, jegliche Verantwortung für
Benutzergenerierte Inhalte ausschliesst und nicht für Ansprüche haftbar gemacht werden kann, die sich
aus oder im Zusammenhang mit Benutzergenerierten Inhalten ergeben. Darüber hinaus bestätigst du und
stimmst zu, dass Patvin nicht verpflichtet ist, Benutzergenerierte Inhalte zu überwachen oder zu
überprüfen, sich jedoch das Recht vorbehält, Benutzergenerierte Inhalte einzuschränken oder zu
entfernen, wenn sie nicht den Bestimmungen dieser Vereinbarung entspreche.
Du sicherst zu und gewährleistest hiermit gegenüber der Gesellschaft, dass deine Benutzergenerierten
Inhalte (a) nicht falsch, ungenau, unvollständig oder irreführend sind; (b) nicht betrügerisch sind und
nicht die Weitergabe oder den Verkauf gefälschter oder gestohlener Gegenstände umfassen; (c) nicht die
Privatsphäre oder das Urheberrecht, das Patent, die Marke, das Geschäftsgeheimnis oder andere Eigentums-
oder Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzen (in dem gesetzlich anerkannten Umfang in dem Land, in
dem der Job ausgeführt wird); (d) nicht gegen Gesetze, Satzungen, Verordnungen, Vorschriften oder
Richtlinien verstossen (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf jene bezüglich Exportkontrollen,
Verbraucherschutz, unlauterem Wettbewerb, Antidiskriminierung, Anstiftung zu Hass oder falscher oder
irreführender Werbung, Spamschutz oder Datenschutz); (e) nicht diffamierend, verleumderisch, böswillig,
bedrohlich oder belästigend sind; (f) nicht obszön sind oder pornographisches Material enthalten
(einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kinderpornografie) oder Minderjährigen schaden; (g) keine
Viren, Skripte wie Trojaner, SQL-Injektionen, Würmer, Zeitbomben, beschädigte Dateien, Cancelbots oder
andere Computerprogramme enthalten, die dazu bestimmt sind, Systeme, Daten oder personenbezogene Daten
zu beschädigen, nachteilig zu beeinflussen, heimlich abzufangen oder zu enteignen; (h) in keiner Weise
behaupten oder suggerieren, dass du von Patvin beschäftigt wirst oder unmittelbar beauftragt oder mit
Patvin verbunden bist, und nicht auf andere Weise vorgeben, dass du als Vertreter oder Agent von Patvin
handelst; und (i) keine Haftung der Gesellschaft begründen oder dazu führen, dass die Gesellschaft, die
Dienste ihrer Internetanbieter oder anderer Partner oder Lieferanten (ganz oder teilweise) verliert.
Die Patvin Plattform hostet Benutzergenerierte Inhalte, die sich auf Kommentare und Bewertungen
bestimmter Worker beziehen („Feedback“). Feedback ist die Meinung des Nutzers und nicht die
Meinung der
Gesellschaft und wurde von der Gesellschaft nicht verifiziert oder genehmigt. Du stimmst zu, dass die
Gesellschaft nicht für Feedback oder andere vom Nutzer generierte Inhalte verantwortlich oder haftbar
ist. Die Gesellschaft ermutigt jeden Nutzer, ein objektives, konstruktives und ehrliches Feedback zu
anderen Nutzern abzugeben, mit denen er Geschäfte getätigt hat. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet,
die von den Nutzern abgegebenen Kommentare auf Richtigkeit oder Zuverlässigkeit zu prüfen oder Aussagen
oder Materialien zu berücksichtigen, die von den Nutzern zu einem Feedback abgegeben oder eingereicht
wurden, kann dies jedoch nach eigenem Ermessen tun. Du stimmst zu, dass das Feedback Nutzern das
Veröffentlichen und anderen Nutzern das Lesen von Erfahrungsberichten ermöglicht und dass du keine
Beschwerde einlegst oder Massnahmen ergreifst, nur weil du gegebenenfalls mit einem solchen Feedback
nicht einverstanden bist. Du kannst verlangen, einen Kommentar, der gegen diese
Vereinbarung verstösst, zu löschen, indem du dich unterinfo@patvin.ch an das Hilfe-Team
wendest. Jeder
Kunde sollte seine eigenen Nachforschungen anstellen, um sich davon zu überzeugen, dass ein bestimmter
Worker über die richtigen Qualifikationen für einen Job verfügt.
Patvin respektiert die persönlichen und sonstigen Rechte anderer und erwartet dasselbe von den Nutzern.
Die Gesellschaft ist berechtigt, die Identität eines Nutzers gegenüber Dritten offenzulegen, die geltend
machen, dass ihre Rechte durch Benutzergenerierte Inhalte verletzt wurden, sodass sie versuchen können,
den Anspruch unmittelbar zu klären.
Wenn ein Nutzer in gutem Glauben der Ansicht ist, dass Benutzergenerierte Inhalte, die auf oder im
Zusammenhang mit der Patvin Plattform bereitgestellt werden, anstössig sind oder seine Rechte oder die
Rechte Dritter verletzen (z.B.Fälschung, Beleidigung, Verletzung der Privatsphäre), wird er ermutigt,
die Gesellschaft hiervon zu benachrichtigen. Wenn ein Nutzer feststellt, dass Benutzergenerierte Inhalte
Straftaten gegen die Menschlichkeit fördern, zu Hass und/oder Gewalt aufstacheln oder Kinderpornografie
betreffen, ist der Nutzer verpflichtet, die Gesellschaft zu benachrichtigen. Eine solche
Benachrichtigung kann an Patvin GmbH, Vortstadt 18, 8200 Schafhausen, CH erfolgen und muss folgende
Informationen enthalten: (a) das Datum der Benachrichtigung; (b) eine Beschreibung des Rechts, dessen
Verletzung der Nutzer geltend macht; (c) eine Beschreibung, wo sich der Inhalt befindet, dessen Verstoss
der Nutzer behauptet; (d) wenn der Nutzer eine natürliche Person ist: vollständiger Name, Beruf,
Wohnsitz, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort des Nutzers und wenn der Nutzer ein Unternehmen
ist, Name und Sitz des Unternehmens; (e) die Gründe für den Antrag auf Entfernung, einschliesslich der
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und des Nachweises des Sachverhalts; sowie (f) eine Kopie der
Korrespondenz, die an den Autor oder Herausgeber des umstrittenen Materials oder der Aktivitäten
gerichtet ist und ihn zum Abbruch, zur Entfernung oder Änderung auffordert oder der Nachweis, dass der
Autor oder Herausgeber nicht erreicht werden konnte. Aufgrund des Nachweises, dass die
Benutzergenerierten Inhalte gegen diese Vereinbarung verstossen, entfernt Patvin solche Inhalte und kann
das Konto des Nutzers, der diese Inhalte veröffentlicht hat, einschränken oder kündigen.
Jede Angabe auf der Patvin Plattform, die einen Worker in irgendeiner Weise als lizenziert oder
authentifiziert ausweist, sowie jede Bezeichnung als „zertifiziert”, „zuverlässig”,
„Zuverlässigkeitsrate”, „Elite”, „grossartiger Wert”, „hintergrundgeprüft”, „geprüft” (oder ähnliche
Formulierungen) gibt lediglich an, dass der Worker ein wesentliches Verfahren zur Nutzung des Kontos
durchgeführt oder die Nutzerprüfungsstandards erfüllt hat, und hat keine darüber hinausgehende
Bedeutung. Eine solche Beschreibung ist keine Bestätigung, Zertifizierung oder Garantie von Patvin für
die Fähigkeiten oder Qualifikationen von Workern oder dass sie lizenziert, versichert, vertrauenswürdig,
sicher oder geeignet sind. Jede solche Beschreibung soll dagegen eine nützliche Information für die
Beurteilung der Kunden liefern, wenn sie ihre eigene Entscheidung zur Identität und Eignung der Nutzer
treffen, mit denen sie über die Patvin Plattform Kontakt aufnehmen oder mit denen sie interagieren.
Die Patvin Plattform kann Links (z. B. Hyperlinks) zu Websites von Drittanbietern enthalten. Derartige
Links stellen keine Empfehlung der Gesellschaft und keine Verknüpfung mit diesen Websites, deren
Inhalten oder Betreibern dar. Solche Links (einschliesslich insbesondere externer Websites, die von der
Patvin Plattform eingebunden werden, sowie jeder in Verbindung damit angezeigter Werbung) werden nur zu
Informations- und Referenzzwecken und zur Vereinfachung bereitgestellt. Die Gesellschaft kontrolliert
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auferlegt werden. Indem du Patvin Zugriff auf Drittanbieter-Konten gewährst, akzeptierst du, dass (i)
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hast („SNS-Inhalte”), zugreifen, dieses zugänglich machen und (falls zutreffend) speichern kann,
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auf Freundeslisten, und (ii) Patvin in dem Umfang zusätzliche Informationen an dein Drittanbieter-Konto
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angegeben. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben, handelt es sich bei
allen SNS-Inhalten um Benutzergenerierte Inhalte. Abhängig von den von dir gewählten
Drittanbieter-Konten und den Datenschutzeinstellungen, die du in diesen Drittanbieter-Konten festgelegt
hast, können persönlich identifizierbare Informationen und personenbezogene Daten, die du in deinen
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bitte, dass SNS- Inhalte möglicherweise nicht mehr über die Patvin Plattform verfügbar sind, wenn ein
Drittanbieter-Konto oder ein zugehöriger Dienst nicht mehr verfügbar ist oder Patvin Zugriff auf ein
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DEINE BEZIEHUNG ZU DRITTANBIETERN, DIE MIT DEINEN DRITTANBIETER-KONTEN VERBUNDEN SIND, AUSSCHLIESSLICH
DEN VEREINBARUNGEN MIT DIESEN DRITTANBIETERN UNTERLIEGT. Die Gesellschaft trifft keine Anstalten,
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Richtigkeit, Rechtmässigkeit oder Nichtverletzung von Rechten, und die Gesellschaft ist nicht für
SNS-Inhalte verantwortlich.
WIE IN ABSCHNITT 1 DARGELEGT, FÜHRT PATVIN KEINE JOBS DURCH UND BESCHÄFTIGT KEINE MITARBEITER, UM JOBS
AUSZUFÜHREN. JEDER NUTZER ÜBERNIMMT DIE GESAMTE HAFTUNG FÜR DIE ZUTREFFENDE EINSTUFUNG SEINER
ARBEITNEHMER AUF GRUNDLAGE DER GELTENDEN GESETZLICHEN VORGABEN. WENN DU EIN KUNDE BIST, STIMMST DU ZU,
PATVIN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FREIZUSTELLEN UND SCHADLOS ZU HALTEN, UND WENN DU EIN WORKER
BIST, BEFREIST DU PATVIN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG VON ALLEN
HAFTUNGEN, ANSPRÜCHEN, KLAGEGRÜNDEN, FORDERUNGEN, SCHADENSERSATZFORDERUNGEN, VERLUSTEN, GELDSTRAFEN,
VERTRAGSSTRAFEN SOWIE ANDEREN KOSTEN UND AUSLAGEN, DIE WORKERN ENTSTEHEN KÖNNEN, GANZ GLEICH, OB AUS
VERTRAG, GEWOHNHEITSRECHT, ZIVILRECHT, GESETZ ODER ANDERWEITIG, IN BEZUG AUF JOBS ODER DIENSTVERTRÄGE
ODER DIE NUTZUNG DER PATVIN PLATTFORM. WENN DU EIN KUNDE BIST, STIMMST DU EBENFALLS ZU, PATVIN UND SEINE
VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FREIZUSTELLEN UND SCHADLOS ZU HALTEN, UND WENN DU EIN WORKER BIST, BEFREIST DU
PATVIN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VOLLSTÄNDIG UND ENDGÜLTIG VON ALLEN HAFTUNGEN, ANSPRÜCHEN,
KLAGEGRÜNDEN, FORDERUNGEN, SCHADENSERSATZFORDERUNGEN, VERLUSTEN, GELDSTRAFEN, VERTRAGSSTRAFEN SOWIE
ANDEREN KOSTEN UND AUSLAGEN IN BEZUG AUF DIE FEHLERHAFTE EINSTUFUNG VON ARBEITNEHMERN UND DIE
ERBRINGUNG, BEENDIGUNG ODER EINSTELLUNG VON JOBS, DIENSTVERTRÄGEN, DIESER VEREINBARUNG ODER DER NUTZUNG
DER PATVIN PLATTFORM, GANZ GLEICH, OB AUS VERTRAG, GEWOHNHEITSRECHT, ZIVILRECHT, GESETZ ODER
ANDERWEITIG.
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ausdrücklich – Verträge abzuschliessen. Jeder Nutzer bestätigt und stimmt zu, dass Patvin die Arbeit
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die jetzt bekannt sind oder zukünftig entwickelt werden, geschützt. Patvin besitzt sämtliches
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einzigartiges Gut von Patvin sind, und stimmst zu, während des Bestehens deines Kontos auf Patvin sowie
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oder Nutzung zu schützen. Du hast Patvin unverzüglich schriftlich über alle Umstände zu informieren, die
eine unbefugte Offenlegung, Übertragung oder Verwendung Vertraulicher Informationen darstellen könnten.
Du musst alle Originale und Kopien aller Materialien, die Vertrauliche Informationen enthalten,
unverzüglich nach Deaktivierung deines Benutzerkontos oder Kündigung dieser Vereinbarung, gleich aus
welchem Grund, an Patvin zurückgeben.
Der Begriff „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet sämtliche Geschäftsgeheimnisse von Patvin,
vertrauliche und geschützte Informationen sowie alle anderen Informationen und Daten von Patvin, die der
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Offenlegung – Nutzen ziehen könnten, nicht allgemein bekannt sind. Vertrauliche Informationen umfassen
technische Daten, Know-how, Forschung, Produktpläne, Produkte, Dienstleistungen, Kunden, Märkte,
Software, Entwicklungen, Erfindungen, Prozesse, Formeln, Technologie, Entwürfe, Zeichnungen,
Konstruktionen, Hardwarekonfigurationsinformationen, Marketing, Finanzen, strategische und andere
Urheberrechtlich Geschützte Materialien und Vertrauliche Informationen in Bezug auf Patvin oder das
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Mitarbeiter, Nutzer oder Partner von Patvint oder andere Geschäftsinformationen, die direkt oder
indirekt schriftlich, mündlich oder durch Aufzeichnungen oder Beobachtung offengelegt oder erhalten
wurden.
DIE TECHNOLOGIE DER PATVIN PLATTFORM WIRD „WIE SIE IST”, OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER
STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN BEREITGESTELLT. DIES GILT INSBESONDERE FÜR
GEWÄHRLEISTUNGEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, FÜR
QUALITATIV GUTE UND FACHMÄNNISCHE LEISTUNGEN UND FÜR DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. PATVIN
ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNG FÜR DIE GENAUIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DES ÜBER DIE
PATVIN PLATTFORM ERBRACHTEN INHALTS ODER DES INHALTS VON WEBSITES, DIE MIT DER PATVIN PLATTFORM
VERBUNDEN SIND. FERNER ÜBERNIMMT PATVIN KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG AUS VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG
ODER UNERLAUBTER HANDLUNG FÜR (I) FEHLER, IRRTÜMER ODER UNGENAUIGKEITEN VON INHALTEN; (II)
KÖRPERVERLETZUNG ODER SACHSCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS DEINEM ZUGRIFF AUF DIE PATVIN PLATTFORM
UND DEREN NUTZUNG ERGEBEN; (III) JEGLICHEN ZUGRIFF AUF UNSEREN SICHEREN SERVER UND/ODER ALLE
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keinen bestimmten Worker. Patvin übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie bezüglich der Fähigkeiten,
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Forderungen, Schäden, Ausgaben, Verluste, staatliche Verpflichtungen, Klagen und/oder Streitigkeiten
jeglicher Art und Natur, bekannt und unbekannt, vermutet und unvermutet, offengelegt und
unveröffentlicht, unmittelbar, mittelbar, zufällig, tatsächlich, folgerichtig, wirtschaftlich, speziell
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Stalking, sexuelle oder anderweitige Belästigung, Handlungen körperlicher Gewalt und Zerstörung von
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oder Dienstleistungen, die von Patvin und seinen verbundenen Unternehmen bereitgestellt werden, sowie
jeder Vernichtung deiner Benutzergenerierten Inhalte.
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTEN PATVIN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER SEINE UNTERNEHMENSPARTNER
FÜR ALLE UNMITTELBAREN, MITTELBAREN, ZUFÄLLIGEN, TATSÄCHLICHEN, FOLGE-, WIRTSCHAFTLICHEN, BESONDEREN
ODER EXEMPLARISCHEN SCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN UND
DATENVERLUST), VERLUST DES FIRMENWERTES, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, COMPUTERSCHÄDEN, SYSTEMAUSFALL,
UNTERLASSENE SPEICHERUNG VON INFORMATIONEN ODER ANDEREN INHALTEN, DIE PATVIN VERWALTET ODER WEITERGIBT,
ODER DIE KOSTEN FÜR ERSATZPRODUKTE ODER -DIENSTLEISTUNGEN), DIE SICH AUS ODER IN IRGENDEINER WEISE IM
ZUSAMMENHANG MIT DEINER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DER PATVIN PLATTFORM ODER DER JOB-
LEISTUNGEN ERGEBEN, SELBST WENN DU ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DERSELBEN INFORMIERT WURDEST, UND DU STELLST
PATVIN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND IHRE UNTERNEHMENSPARTNER HIERMIT VON DEN GENANNTEN
SCHÄDEN
FREI. EINIGE RECHTSORDNUNGEN ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER DIE
BESCHRÄNKUNG
VON NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN NICHT. IN DIESEN FÄLLEN KANN ES SEIN, DASS DIE OBEN GENANNTEN
EINSCHRÄNKUNGEN FÜR DICH NICHT IM VOLLEN UMFANG GELTEN.
PATVIN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE HAFTUNG AUS, DIE ZWISCHEN
NUTZERN SEINER PATVIN PLATTFORM ENTSTEHEN KANN. PATVIN UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN
EBENFALLS KEINE HAFTUNG BEZÜGLICH DER QUALITÄT ODER EIGNUNG VON ARBEITEN, DIE ÜBER DIE PATVIN PLATTFORM
DURCHGEFÜHRT WERDEN.
WENN UNGEACHTET DER VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE FESTGESTELLT WIRD, DASS PATVIN UND SEINE VERBUNDENEN
UNTERNEHMEN ODER DEREN UNTERNEHMENSPARTNER FÜR SCHÄDEN HAFTBAR SIND, WIRD DIE GESAMTHAFTUNG, UNABHÄNGIG
DAVON, OB SIE SICH AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG
ERGIBT, IN KEINEM FALL DIE VON DIR AN DIE GESELLSCHAFT GEZAHLTEN GESAMTGEBÜHREN (WENN DU EIN KUNDE BIST)
ODER DIE VON KUNDEN (WENN DU EIN WORKER BIST) WÄHREND DER SECHS (6) MONATE VOR DEM ZEITPUNKT DER
ENTSTEHUNG EINES SOLCHEN ANSPRUCHS AN DICH GEZAHLTE JOB-VERGÜTUNG ÜBERSCHREITEN, SOWEIT DIES NACH
GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST.
Du erklärst dich hiermit einverstanden, Patvin und seine verbundenen Unternehmen sowie deren Rechtsanwälte, Versicherer, selbstständige Auftragnehmer, Dienstleister, Rechtsnachfolger und Beauftragte (die „Freigestellten Parteien“) von und gegen alle Verbindlichkeiten freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die entstehen in Verbindung mit (i) deiner Nutzung oder Unmöglichkeit zur Nutzung der Patvin Plattform; (ii) deiner Fähigkeit oder deinem Unvermögen, Jobs auszuführen, die Ausführung von Jobs zu empfangen oder eine entsprechende Zahlung zu erhalten; oder (iii) deinem Verstoss gegen diese Vereinbarung; (iv) deinem Verstoss gegen ein Gesetz oder die Rechte eines Nutzers oder Dritter und (v) jeglichem Inhalt, der von dir oder durch Verwendung deines Kontos auf der Patvin Plattform übermittelt wurde, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Ausmass, in dem solche Inhalte Rechte Dritter am geistigen Eigentum verletzen oder anderweitig unzulässig oder rechtswidrig sein können. Du verpflichtest dich ausserdem, die Freigestellten Parteien von jeglicher Haftung freizustellen, die sich aus der Verwendung von Softwarerobotern, Spinnen, Crawlern oder ähnlichen Tools zur Datenerfassung und -extraktion oder anderen von dir ergriffenen Massnahmen ergibt, die eine unzumutbare Belastung für unsere Infrastruktur darstellen. Patvin behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten die ausschliessliche Verteidigung und Kontrolle von Angelegenheiten zu übernehmen, die ansonsten deiner Haftungsfreistellung unterliegen. In keinem Fall wirst du jegliche Ansprüche oder Angelegenheiten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Patvin beilegen.
Um die Beilegung von Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüchen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder der Nutzung oder dem Unvermögen zur Nutzung der Patvin Plattform („Streitigkeit“) zu beschleunigen und die Kosten zu senken, vereinbarst du und Patvin, zunächst zu versuchen, mindestens dreissig (30) Tage vor Einleitung einer aussergerichtlichen Beilegung, eines Schiedsverfahrens oder eines Gerichtsverfahren Streitigkeiten zu verhandeln (mit Ausnahme der nachstehend ausdrücklich ausgeschlossenen Streitigkeiten). Solche informellen Verhandlungen werden nach schriftlicher Mitteilung aufgenommen. Deine Adresse für solche Mitteilungen ist diejenige, die deinem Konto zugeordnet ist. Eine E-Mail-Kopie wird an die E-Mail-Adresse verschickt, die du der Gesellschaft mitgeteilt hast. Die Adresse der Gesellschaft für eine solche Benachrichtigung lautet: Patvin, Vorstadt 18, 8200 Schaffhasuen, CH, info@patvin.ch
Folgendes gilt für alle Apps, auf die über den Apple App Store (eine „App aus dem App Store“)
zugegriffen wird oder die von
diesem heruntergeladen werden:
Du bestätigst und stimmst zu, dass (i) die Vereinbarung nur zwischen dir und Patvin abgeschlossen wird
und Apple keine Partei dieser Vereinbarung ist, ausser als Drittbegünstigter, wie unten beschrieben, und
(ii) Patvin, nicht Apple, allein für die App aus dem App Store und deren Inhalt verantwortlich ist.
Deine Nutzung der App aus dem App Store muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App Store
entsprechen.
Du erkennst an, dass Apple in keiner Weise verpflichtet ist, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug
auf die App aus dem App Store zu erbringen.
Im Falle eines Verstosses der App aus dem App Store gegen eine geltende Gewährleistung kannst du Apple
benachrichtigen, und Apple wird dir den Kaufpreis für die App aus dem App Store erstatten. Apple hat,
soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, keine weitere Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf
die App aus dem App Store. Zwischen Patvin und Apple liegen alle anderen Ansprüche, Schäden,
Verbindlichkeiten, Schadenersatzzahlungen, Kosten oder Aufwendungen, die auf eine Nichteinhaltung einer
Gewährleistung zurückzuführen sind, in der alleinigen Verantwortung von Patvin, vorbehaltlich der in
dieser Vereinbarung festgelegten Garantiebeschränkungen und -ausschlüsse.
Du und Patvin bestätigen, dass Apple im Verhältnis zwischen Patvin und Apple nicht dafür verantwortlich
ist, deine Ansprüche oder Ansprüche Dritter in Bezug auf die App aus dem App Store oder deinen Besitz
und deine Nutzung der App aus dem App Store zu klären, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf: (i)
Produkthaftungsansprüche; (ii) alle Behauptungen, dass die App aus dem App Store gegen geltende
gesetzliche oder behördliche Anforderungen verstösst; und (iii) Ansprüche, die sich aus dem
Verbraucherschutz oder ähnlichen Rechtsvorschriften ergeben.
Du und Patvin bestätigen, dass im Falle einer Behauptung eines Dritten, dass die App aus dem App Store
oder dein Besitz und deine Nutzung dieser App aus dem App Store Rechte des geistigen Eigentums dieses
Dritten verletzt, allein Patvin (und nicht Apple) verantwortlich ist für die Überprüfung, Verteidigung,
Schlichtung und Erledigung solcher Ansprüche wegen Verletzung des geistigen Eigentums, jedoch nur in dem
in dieser Vereinbarung vorgesehen Umfang.
Du und Patvin bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Apple und die Tochtergesellschaften
von Apple Drittbegünstigte dieser Vereinbarung im Zusammenhang mit deiner Lizenz der App aus dem App
Store sind und dass Apple nach deiner Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser
Vereinbarung berechtigt ist (und es wird davon ausgegangen, dass Apple diese Berechtigung annimmt),
diese Vereinbarung im Zusammenhang mit deiner Lizenz der App aus dem App Store als Drittbegünstigte
gegen dich durchzusetzen.
Ohne Einschränkung jeglicher anderen Bestimmung dieser Vereinbarung musst du bei der Nutzung der App aus
dem App Store alle geltenden Vertragsbestimmungen Dritter einhalten.
Wird die App aus dem Play Store heruntergeladen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Google
Play Stores.
Durch diese Vereinbarung wird keine Agentur, Partnerschaft, Joint Venture, Arbeitgeber-Arbeitnehmer- oder Franchisegeber- Franchisenehmer-Beziehung beabsichtigt oder geschaffen.
Ausschliesslich Worker sind dafür verantwortlich, die erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen oder
Registrierungen nachzuweisen und zu erwerben, bevor sie Leistungen anbieten und Jobs übernehmen.
Tatsächlich können bestimmte Arten von Jobs und Leistungen insgesamt verboten sein, und es liegt in der
Verantwortung der Worker, solche verbotenen Jobs und Leistungen nicht zu erbringen. Die Strafen können
Geldstrafen oder andere Strafverfolgungsmassnahmen umfassen. Wenn du Fragen dazu hast, wie die
nationalen, staatlichen, provinziellen, territorialen und örtlichen Vorschriften für deine Jobs und
Leistungen auf der Patvin Plattform gelten, solltest du zunächst geeignete rechtliche Beratung einholen.
Da Patvin die Arbeit oder Ausführung von Jobs durch einen Worker nicht beaufsichtigt, eingrenzt,
anweist, kontrolliert oder überprüft, muss der Kunde selbst bestimmen, ob ein Worker für die Ausführung
des jeweiligen Jobs qualifiziert ist. Kunden können die für sie geltenden nationalen, staatlichen,
provinziellen, territorialen oder örtlichen Vorschriften heranziehen, um festzustellen, ob bestimmte
Jobs von einer behördlich zugelassenen oder anderweitig registrierten Fachkraft ausgeführt werden
müssen. Kunden möchten möglicherweise mit ihrem Worker bestimmte (sichtbare und verborgene) Gefahren,
Hindernisse oder Erschwernisse am Ort des Jobs besprechen, die sich auf die Ausführung des Jobs
auswirken können.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jegliche Bedingung dieser Vereinbarung (einschliesslich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen) zu ändern, zu überarbeiten, zu ergänzen, auszusetzen, einzustellen oder zu löschen und die Patvin Plattform oder Inhalte oder Informationen über die Patvin Plattform jederzeit zu überprüfen, zu verbessern, zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, und zwar mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne jegliche Haftung der Gesellschaft. Die Gesellschaft wird sich bemühen, dich per E-Mail über wesentliche Änderungen dieser Vereinbarung zu informieren, haftet jedoch nicht für unterlassene Mitteilungen. Wenn künftige Änderungen an dieser Vereinbarung für dich nicht annehmbar sind oder dazu führen, dass du diese Vereinbarung nicht mehr einhältst, musst du deine Nutzung der Patvin Plattform beenden und unverzüglich einstellen. Deine fortgesetzte Nutzung der Patvin Plattform nach einer Überarbeitung dieser Vereinbarung stellt deine vollständige und unwiderrufliche Annahme aller derartigen Änderungen dar, es sei denn, dies ist durch Gesetze oder Vorschriften im Land deines Wohnsitzes oder Sitzes untersagt. Die Gesellschaft kann auch bestimmte Funktionen einschränken oder deinen Zugriff auf einen Teil oder die gesamte Patvin Plattform ohne vorherige Ankündigung oder Haftung einschränken.
Die Bestimmungen dieser Vereinbarung sind ausschliesslich für die Vertragsparteien und ihre Rechtsnachfolger und zugelassenen Abtretungsempfänger bestimmt und dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie Dritten Rechte verleihen (einschliesslich Rechte von Drittbegünstigten, sofern nicht in Abschnitt 20 anders angegeben) oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person als dir einen Anspruch, ein Rechtsmittel, ein Recht, eine Verbindlichkeit, eine Erstattung, einen Anspruch auf Klage oder andere Klageansprüche bezüglich oder in Verbindung mit einer Vereinbarung oder Bestimmung, die in dieser Vereinbarung enthalten oder vorgesehen ist, gewähren. Keine der Bestimmungen dieser Vereinbarung ist für Personen durchsetzbar, die nicht Vertragspartei dieser Vereinbarung sind.
Du stimmst zu, alle Vereinbarungen, Bekanntmachungen, Angaben und andere Korrespondenzen
(zusammenfassend „Mitteilungen“), auf die sich diese Vereinbarung bezieht, auf elektronischem
Wege zu
erhalten, unter anderem auch per E-Mail oder durch Veröffentlichung von Mitteilungen auf der Website. Du
stimmst zu, dass alle Mitteilungen, die wir dir auf elektronischem Wege übermitteln, allen gesetzlichen
Anforderungen an die Schriftform dieser Mitteilungen entsprechen. Sofern in dieser Vereinbarung nicht
anders angegeben, erfolgen alle Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung schriftlich und gelten als
ordnungsgemäss übermittelt, wenn sie persönlich zugestellt oder mit Einschreiben oder Rückschein
versandt werden, wenn der Empfang elektronisch bestätigt wird, wenn sie per Fax oder E-Mail übermittelt
werden oder wenn der Tag der Übermittlung durch die Tracking-Informationen des Nachtzustelldienstes
angezeigt wird, wenn sie mit einem anerkannten Nachtzustelldienst für die Zustellung am nächsten Tag
gesendet werden.
Wenn du Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zur Patvin Plattform hast, wende dich
bitte per E-Mail an info@patvin.ch oder per Post an Patvin, Vorstadt 18, 8200 Schaffhausen, CH.
ICH BESTÄTIGE HIERMIT, DASS ICH DIE VORSTEHENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SOWIE DIE
DATENSCHUTZERKLÄRUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABE UND ERKLÄRE MICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS MEINE
NUTZUNG DER PATVIN PLATTFORM EINE ANERKENNUNG MEINER ZUSTIMMUNG IST, AN DIE BEDINGUNGEN DIESER
VEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN.
Wenn du ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz bist, unterliegt diese Vereinbarung
und deine Nutzung
der Patvin Plattform dem Recht der Schweiz, unabhängig von den Grundsätzen der Rechtswahl. Du kannst
Ansprüche aus
dieser Vereinbarung in der Schweiz geltend machen.
Wir ziehen es vor, deine Anliegen direkt mit dir zu besprechen. Bei Fragen oder Problemen wende dich
bitte direkt an uns.
Die Patvin Plattform ist Eigentum von Patvin GmbH, einer Gesellschaft in Schaffhausen mit Hauptsitz in
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